Allgemeine Geschäftsbedingungen für Patienten

1. Gegenstand

   Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter TEAMOP Systems, Ibrahim Kemler, Passauer Str. 33, 55246 Wiesbaden (nachfolgend „Anbieter“) und dem Patienten (nachfolgend „Patient“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Patienten werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die Software dient lediglich als Vermittler und technische Schnittstelle zwischen der medizinischen Einrichtung (nachfolgend „Arzt“) und dem Patienten.

2. Vertragsschluss

   Während der Termin-Buchung gibt der Patient seine Daten ein und akzeptiert vor Abschicken seiner Daten die vorliegenden AGB. Die Daten werden erst dann übermittelt, wenn der Patient die AGB durch Anhaken des Kontrollkästchens akzeptiert, wodurch der Vertrag zustande kommt.

3. Leistungsumfang

   Der Patient kann einen Termin bei einem teilnehmenden Arzt buchen. Anschließend erhält der Patient eine E-Mail mit den Termindetails. Die Daten werden dem teilnehmenden Arzt zur Verfügung gestellt.

4. Preise

   Für die Nutzung der Terminbuchung wird kein Entgelt erhoben.

5. Eigentums- und Urheberrechte

   Die Urheber- und Eigentumsrechte an der Software und den Diensten der Terminbuchung sind, sofern nicht anders angegeben, das ausschließliche Eigentum des Anbieters.

6. Gewährleistung und Garantie

   Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr oder Garantie für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der vom Arzt in das Portal eingestellten freien Termine und sonstigen Informationen. Hierfür ist der Arzt alleine verantwortlich.

7. Haftung

   Nur wenn Schäden durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Fehlverhalten des Anbieters zustande kommen, besteht ein Ersatzanspruch. Ansonsten sind Ansprüche, insbesondere bei Folgeschäden, ausgeschlossen. Für bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Schäden haftet der Anbieter nicht.
   
   Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei vorsätzlichem Handeln oder grober Fahrlässigkeit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.
   
   Der Patient erkennt an, dass der Anbieter nicht für Unterbrechungen oder Verzögerungen der Dienste, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, haftbar gemacht werden.

8. Kündigung

   Der Patient kann den mit dem Anbieter bestehenden Vertrag zur Nutzung des Dienstes jederzeit per E-Mail an support@teamop.de oder auf dem Schriftwege kündigen.
   
   Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat ohne Angaben von Gründen kündigen.
   
   Die Kündigung des Vertrages führt zur Löschung oder Anonymisierung der Nutzerdaten.

9. Schlussbestimmungen

   Dem Anbieter steht es frei, die vorliegende AGB jederzeit zu ändern. Der Patient wird über die Änderungen informiert. Widerspricht der Patient, hat der Anbieter die Möglichkeit, das Nutzerverhältnis außerordentlich zu kündigen.
   
   Auf den vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Sofern es sich bei dem Patienten um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Patienten und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.